Die Regierungsspitze hat nach einer Sitzung des „Krisenkabinetts“ wegen der jüngsten Zuspitzung im Nahen Osten zu erhöhter Wachsamkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Eine „konkrete Bedrohungslage“ in Österreich gebe es aber nicht, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung im Verteidigungsministerium.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte indes zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten. „Datenschutz ist wichtig, aber Menschenschutz ist wichtiger“: Um die Menschen zu schützen, werde es „in Teilbereichen Änderungen brauchen“, so der Innenminister ohne Nennung von Details.
Beispielhaft verwies Karner auf den offenbar von einem Einzeltäter ausgeführten Terroranschlag in Brüssel. Solche Einzeltäter, die der Exekutive derzeit das meiste Kopfzerbrechen bereiten, seien „schwer zu überwachen“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass es eine „massiv verstärkte Überwachung der Hamas“ sowie „befreundeter Organisationen“ in Österreich geben werde. Man werde sich etwa anschauen, „was an den Freitagen in den Moscheen gepredigt wird“.
Gleichzeitig bekannte sich Kogler zur Demonstrationsfreiheit. Es müsse in Österreich möglich sein, für die palästinensischen Menschen zu demonstrieren. Das Bejubeln der Hamas-Massaker sei aber „auf das Schärfste zurückzuweisen“.
„Leider ein mittlerweile bewährtes Format“
Die Einberufung des „Krisenkabinetts“, bei dem neben Nehammer, Kogler und Karner auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) von den Chefs der drei Nachrichtendienste über den Stand der aktuellen Sicherheitslage unterwiesen wurden, war am Vortag öffentlich bekanntgegeben worden.
Nehammer sagte zu Beginn seines Statements, dieses sei ein „leider mittlerweile schon bewährtes Format“, und verwies auf die Beratungen infolge des Ukraine-Krieges.