Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden mit ein wenig Verzögerung in die Herbstferien starten müssen. Denn die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt, bei der der Dringliche Antrag der Freiheitlichen zu Neutralität und Souveränität am 25. Oktober erst ab 16 Uhr behandelt wird. Das teilte die Parlamentskorrespondenz gestern mit.
„Das Sündenregister“ von Schwarz-Grün beim Thema Neutralität sei lang, hieß es gegenüber der APA. Österreichs Sicherheit und Freiheit seien etwa durch den „verantwortungslosen Umgang“ der Bundesregierung mit dem Ukraine-Krieg oder der erhöhten islamistischen Terrorgefahr beeinträchtigt. Letztere sei eine Folge der „Tür-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung, so Parteichef Herbert Kickl.
Er kritisierte auch eine mögliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die „EU-Schuldenunion“ oder die „Aufweichung“ des Rechts auf Bargeldzahlung: „Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber von EU-Gesetzen hat.“
In einem Dringlichen Antrag solle im Rahmen der Sondersitzung ein wirksames Maßnahmenbündel präsentiert werden, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern könnten, kündigte der blaue Bundesparteiobmann an.