Die EU und die USA sind mit dem Versuch gescheitert, wichtige Handelskonflikte bei einem Spitzentreffen in Washington beizulegen. Beratungen von US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel gingen gestern (Ortszeit) zu Ende, ohne dass die beiden Seiten in zwei drängenden Handelsfragen einen Durchbruch erzielten.
Streit hatte es in den vergangenen Monaten unter anderem über ein US-Gesetz gegeben, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. Das löste in der EU Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Bei einem Treffen im März in Washington gingen Biden und von der Leyen aufeinander zu und vereinbarten, ein Abkommen zu Mineralien für Autobatterien auszuhandeln. Es soll ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen.
Mehrere Streitfragen
In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen gestern hieß es jedoch lediglich, die beiden Seiten hätten Fortschritte gemacht auf dem Weg zu einem solchen Abkommen und freuten sich darauf, in den nächsten Wochen weiter voranzukommen.
In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführte Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorläufigen Deal zwischen Brüssel und Washington stark eingeschränkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis zum Jahresende eine langfristige Lösung gefunden werden soll.