Der Rechnungshof (RH) übt Kritik an der Inseratenpolitik der Regierung, wobei sich diese hauptsächlich auf die frühere Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) bezieht. Laut einem Rohbericht, aus dem das „profil“ zitiert, wird etwa der Sinn von Zuweisungen an parteinahe Medien hinterfragt.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Regierung Schaltagenturen beauftragte, deren Vorschläge aber „ohne weitere Begründung“ korrigiert habe. Davon profitierten seitens des Kanzleramts etwa das „Volksblatt“ und die „Österreichische Bauernzeitung“, beim Finanzministerium die Magazine des Wiener und des oberösterreichischen Seniorenbunds. Zudem sollen Anzeigen in Qualitätsmedien reduziert oder ganz aus der Planung genommen und andere Tageszeitungen wie „Heute“ und „Kronen Zeitung“ verstärkt eingeplant worden sein.
„Empfehlungen großteils berücksichtigt“
Aus dem Finanzministerium hieß es, dass die Empfehlungen des RH großteils bereits berücksichtigt und umgesetzt worden seien. Da das Finanzressort aufgrund der zu kommunizierenden Themen immer eine sehr breite Zielgruppe zu erreichen habe, sei diese natürlich entsprechend breit gefasst und für zahlreiche Kampagnen relativ ähnlich. In der Kampagnenplanung sei jeweils darauf geachtet worden, einen „soziodemografischen Reichweitenausgleich“ hinsichtlich der Kriterien Alter, Geschlecht, Bundesländer und soziale Schicht zu erreichen.
Scharfe Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
Von der Opposition kam scharfe Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder sah einen „vernichtenden Bericht“. Diese „türkise Praxis zum Schaden der Bevölkerung“ und der Demokratie müsse dringend beendet werden.
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker schrieb in einer Aussendung: „Es kann doch nicht sein, dass unter anderem das schwarz-geführte Kanzleramt permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zuschiebt.“ Es brauche endlich eine Reform der Medienförderung.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kritisierte in einer Aussendung eine „Inseratenkorruption“ der ÖVP-Kanzler. Er fordert lückenlose Aufklärung und dringend notwendige Reformen.