Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker übt recht deutliche Kritik am Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). In der „Presse am Sonntag“ sagte die RH-Präsidentin, den Optimismus des Ressortchefs nicht teilen zu können. Unter anderem stört sie, dass in sämtlichen Bereichen die Mittel aufgestockt werden: „Ein Budget kann kein Sorglospaket für alle sein.“
Dass sich die Nettoneuverschuldung auch noch erhöhe und sich das Schuldenmachen die kommenden Jahre fortsetze, mache ihr Sorge. Natürlich gebe es Investitionsbedarf, etwa für Klimaschutz und Kinderbetreuung. Es dürfe nur bei dem hohen Ausgabenniveau kein Gewöhnungseffekt entstehen. Auch könne man sich fragen, warum alle Bereiche mehr Geld bekommen: „Man könnte ja auch in gewissen Bereichen sparsamer agieren.“
Brunner: Anreize für längeres Arbeiten
Brunner zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode Anreize zum längeren Arbeiten setzen kann. In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ meinte er, man könnte beispielsweise bei den Pensionsversicherungsbeiträgen und den Steuern etwas machen. Eine Anhebung des Antrittsalters hielte er für „zu kurz gegriffen“.
Man müsse es endlich schaffen, den Pensionsantritt an das Regelpensionsalter heranzuführen. Das gehe am besten, indem man Erleichterung für die Menschen schaffe, die länger arbeiten wollen. Er geht davon aus, dass ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher entsprechende Vorschläge vorlegen werde.
Ganz auf Parteilinie ist Brunner, was eine mögliche Kanzlerschaft von FPÖ-Obmann Herbert Kickl angeht, diese schließt er aus. Ob er auch eine Koalition mit den Freiheitlichen ablehnt, ließ der Finanzminister offen. Kanzler soll jedenfalls Karl Nehammer (ÖVP) bleiben: „Es gibt auch keine Alternative zu ihm.“
Opposition mit Kritik
Seitens NEOS sagte Sozialsprecher Gerald Loacker zu Brunners Aussagen, dass die Reformverweigerung der Regierung bei den Pensionen Österreich früher oder später auf den Kopf fallen werde.
FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs meinte dazu, Brunners einzige inhaltliche Aufgabe sei offenbar, wie man Kickl als Bundeskanzler verhindern könne, anstatt ein ordentliches Budget aufzustellen, das nicht die nächsten Generationen belaste. Kritik kam auch von der SPÖ, deren Finanzsprecher Kai Jan Krainer Brunner ein „Hinter-uns-die-Sintflut“-Budget attestierte.