Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gestern ihre Vormachtstellung voraussichtlich ausgebaut. Die Partei, die die Zuwanderung begrenzen will, kommt auf einen Anteil von 29 Prozent.
Den Zahlen zufolge konnte die SVP die Einbußen der vergangenen Wahlen zum Nationalrat praktisch wettmachen. Damals kam die vom Milliardär Christoph Blocher geprägte Partei auf 25,6 Prozent.
Deutlich schlechter als zuletzt schnitten den Hochrechnungen zufolge die Grünen ab. Nach rekordhohen 13,2 Prozent in der stark von der Klimadiskussion geprägten Wahl 2019 sackte ihr Anteil nun auf 9,1 Prozent ab. Zwar legten die Sozialdemokraten leicht zu. Insgesamt dürfte sich die große Kammer des Schweizer Parlaments aber leicht nach rechts bewegen.
Den Einfluss der Wahlen auf die politischen Entscheide in den kommenden Jahren stufen Expertinnen und Experten als gering ein. So werden wohl die Anteile der Parteien in der siebenköpfigen Koalitionsregierung bei den Wahlen durch das Parlament im Dezember nicht angetastet.
Bedeutender als die Wahlen sind für die Politik in der Schweiz die vierteljährlichen Volksabstimmungen zu Sachthemen, die den Handlungsspielraum von Regierung und Parlament beschränken. Das schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder. Nur 46,5 Prozent der Stimmberechtigten gingen den Hochrechnungen zufolge heute an die Urne.