Die EU-Außenministerinnen und -minister ringen um eine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob eine humanitäre Feuerpause gefordert werden soll. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Auftakt des Treffens in Luxemburg heute für eine Feuerpause warb, wollte sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dem nicht direkt anschließen. Man müsse sich in die Lage Israels hineinversetzen, betonte er.
Schallenberg: „Israel hat Recht zur Selbstverteidigung“
Man dürfe Israel nicht auf eine Ebene mit der radikalislamistischen Hamas stellen, so Schallenberg. „Ja, natürlich würde jeder wünschen, dass die Gewalt ein Ende hat. Israel hat aber das Recht zur Selbstverteidigung.“
Das israelische Handeln unterliege jedoch dem Völkerrecht. Schallenberg sieht hier einen klaren Unterschied: „Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. Sie haben öffentlich aufgerufen zur Evakuierung von Nordgaza. Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden. Bei der Hamas ist das anders, sie suchen zivile Opfer.“
Zwei Themen sind für Schallenberg beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister von zentraler Bedeutung: Es müsse verhindert werden, dass der Konflikt sich ausweitet. Zudem müssten alle Geiseln freigelassen werden, die die Hamas bei ihrem Angriff vor gut zwei Wochen genommen hatte. Hierzu müsse man auch mit jenen Staaten reden, die noch Kontakte zur Hamas haben, und auf diese einwirken.
Auch für EU-Außenbeauftragten Borrell ist ein Freilassen der Geiseln ein wichtiger Schritt hin zu einer Deeskalation. Das Wichtigste sei aber, dass möglichst schnell humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankomme. In dem Kontext würden die Außenminister heute auch über eine humanitäre Waffenruhe diskutieren.
Gipfelentwurf: Aufruf zu Feuerpause
Parallel zu den Ministerberatungen wurde der Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag bekannt, in dem ein Aufruf zu einer Feuerpause enthalten ist. „Der Europäische Rat unterstützt den Ruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer humanitären Pause, um Hilfsgüter sicher liefern zu können und dass diese Hilfe die Bedürftigen erreicht“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in dem Text.