Abgeordnete aus mehr als 50 Staaten haben heute in Prag am zweiten parlamentarischen Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform teilgenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoansprache an die Delegierten eine „vollständige Deokkupation“ des Territoriums seines Landes.
Je mehr Länder an der Seite der Ukraine stünden, desto eher könne die russische Aggression beendet werden. Er rief die Parlamentarier auf, zusätzliche Maßnahmen gegen die Umgehung der westlichen Sanktionen gegen Russland zu ergreifen und gegen russische Propaganda vorzugehen.
Selenskyj hob erfolgreiche ukrainische Drohnen- und Raketenangriffe auf russische Stützpunkte auf der Krim hervor, wodurch die russische Flotte „schrittweise von der Krim flieht“. Dabei erwähnte er russische Pläne für eine neue Flottenbasis in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien an der Ostküste des Schwarzen Meeres. „Wir werden sie auch dort erreichen“, so Selenskyj.
Sobotka vertritt Österreich
Aus Österreich hatten sich die Spitzen beider Parlamentskammern, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ), angesagt. Auch zahlreiche weitere Staaten wurden von ihren Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten vertreten.
Sobotka sagte, dass die Einigkeit in Sachen Ukraine „jetzt wichtiger denn je“ sei. Die Hamas-Attacken gegen Israel hätten nämlich „eine weitere Front gegen die demokratische Staatengemeinschaft eröffnet“, so der Nationalratspräsident laut Redetext. Er verwies auch auf die Parallelen zwischen der Hamas, dem Iran und Russland. „Sie haben eine gemeinsame Strategie, und die ist es, die westlichen Demokratien zu spalten und sie schwach aussehen zu lassen“.