In Polen rückt die Ablöse der Regierungspartei PiS näher. Die proeuropäischen Oppositionsparteien Bürgerkoalition (KO), Dritter Weg und Linke haben sich auf eine Koalitionsregierung verständigt, wie ihre Parteichefs heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau verkündeten.
„Umfassende Zusammenarbeit“
Regierungschef soll KO-Chef Donald Tusk werden. Der frühere EU-Ratspräsident steht damit vor einem Comeback als Premier. Die drei Parteien seien zu einer „umfassenden Zusammenarbeit“ in der beginnenden Legislaturperiode bereit, so Tusk nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.
„Das ist eine wichtige Information am Tag, an dem Präsident Andrzej Duda die Konsultationen mit den Parlamentsparteien (über die Regierungsbildung, Anm.) beginnt.“ Der Staatspräsident erteilt in Polen den Auftrag zur Regierungsbildung, doch muss die Regierung – anders als in Österreich – danach noch vom Parlament gewählt werden.
Duda will zuerst PiS-Vertreter treffen
Duda ist ein enger politischer Weggefährte von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Er wollte zuerst Vertreter der PiS treffen, die bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft geblieben war, die bisherige absolute Mehrheit im Parlament aber verloren hatte.
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fehlen die nötigen Stimmen für eine Wiederwahl als Regierungschef. Tusk forderte Duda auf, schnell den Auftrag für die Regierungsbildung zu übertragen. „Das polnische Volk wartet darauf. Wir sind jederzeit einsatzbereit“, so Tusk zum Beginn der Gespräche zwischen Duda und den Parteien.