NEOS plädiert für ein Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger auf allen Ebenen. Derzeit seien in Österreich rund 863.000 Menschen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, die zwar dauerhaft in Österreich leben, aber keinen österreichischen Pass besitzen, hieß es heute bei einer Pressekonferenz.
„Die Hürden und die Kosten dafür sind hoch“, sagte Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger. In der kommenden Nationalratssondersitzung bringe man einen entsprechenden Antrag ein.
Zwei Tage vor dem Nationalfeiertag wolle man „visionär in die Zukunft und nicht nostalgisch in die Vergangenheit blicken“, sagte Meinl-Reisinger. In Österreich beobachte sie derzeit die Schieflage, dass immer mehr Menschen, die hier leben und Steuern zahlen, nicht an Wahlen teilnehmen dürfen. Denn die Hürden, um die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen, seien hoch.
Im Sinne einer echten „Unionsbürgerschaft“ sollten Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union nicht nur ihre Heimat frei wählen können, sondern dort auch mitbestimmen dürfen. Hier solle Österreich die Vorreiterrolle einnehmen. Ein Wahlrecht auf nationaler Ebene gebe es derzeit in keinem anderen EU-Staat.