Österreich hält unverändert an seiner Blockadehaltung zur Erweiterung des Schengen-Raumes fest. „Österreich hat hier eine klare Position: Eine Schengen-Erweiterung kann derzeit nicht stattfinden“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bulgariens Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow in Wien. Die Sicherheitslage lasse einen solchen Schritt nicht zu. „Wir haben derzeit die Situation, dass immer mehr Staaten beginnen, bilaterale Grenzkontrollen einzuführen“, sagte Nehammer.
Er verwies darauf, dass Österreich im Vorjahr 112.000 Asylanträge verzeichnet habe, wobei 75 Prozent der Personen nicht registriert gewesen seien. „Das Schengen-System ist heute kaputt und muss repariert werden.“ Es brauche einen besseren EU-Außengrenzschutz, schnellere Verfahren und Rückführungsabkommen. „Dann wird der Druck zurückgehen, dann werden auch die bilateralen Grenzkontrollen zurückgenommen, dann können wir über Schengen reden.“
Denkow sagte, dass es für Europa besser wäre wenn Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum angehören würden. Dann könne man „viel effektiver“ gegen irreguläre Migration vorgehen. Zudem würde es niedrigere Nahrungsmittelpreise geben, was auch helfe, die Inflation abzuflachen. Er hoffe auf eine endgültige Entscheidung beim EU-Gipfel im Dezember.