Zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt tritt heute am späteren Nachmittag der Nationalrat zusammen, unmittelbar vor dem Nationalfeiertag. Die FPÖ ruft zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein Dringlicher Antrag an die Bundesregierung eingebracht.
Die Freiheitlichen führen unter anderem Österreichs Unterstützung für die Ukraine als Grund an, warum aus ihrer Sicht die Neutralität ausgehöhlt wird. Die Souveränität des Landes sehen sie unter anderem durch diverse EU-Vorgaben, etwa die Regelungen in der Flüchtlingspolitik, gefährdet.
Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einem offenen Brief zu der Sitzung eingeladen wurde, an dieser tatsächlich teilnimmt, ist unwahrscheinlich. Da Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute nach Israel reist, wird Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) den „Dringlichen“ beantworten.