Die Krise im seit drei Wochen blockierten US-Repräsentantenhaus verschärft sich weiter. Der dritte von den Republikanern für den Vorsitz der Kammer ausgewählte Kandidat Tom Emmer warf gestern nur wenige Stunden nach seiner Nominierung das Handtuch, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Zuvor war deutlich geworden, dass der Fraktionsgeschäftsführer der Republikaner angesichts von parteiinternen Widerständen kaum Chancen auf das dritthöchste Staatsamt in den USA hatte.
Der Vertreter des traditionell-konservativen Parteiflügels hatte sich gestern fraktionsintern für die Nachfolge des vor drei Wochen abgesetzten Vorsitzenden Kevin McCarthy durchgesetzt. Die Nummer drei der Republikaner-Fraktion kam in der letzten Abstimmungsrunde auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.
In der Folge signalisierten aber 26 Abgeordnete, dass sie Emmer bei der Wahl zum Vorsitzenden im Plenum nicht unterstützen wollen. Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte der Vertreter des Parteiestablishments damit keine Chance, im Plenum zum „Speaker“ gewählt zu werden.
Für Ukraine-Hilfen und Ehe für alle
Rechte Hardliner werfen Emmer vor, nicht ausreichend hinter Ex-Präsident Donald Trump zu stehen. Sie stören sich auch daran, dass der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Minnesota sich für Ukraine-Hilfen und für die Ehe für alle ausgesprochen hat.
Für eine Wahl zum „Speaker“ ist eine Mehrheit von 217 Abgeordneten nötig. Die Republikaner verfügen derzeit mit 221 Abgeordneten nur über eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer, die Demokraten von Präsident Joe Biden stellen 212 Abgeordnete.
Das Repräsentantenhaus ist schon seit drei Wochen gelähmt und kann damit keine Gesetze und keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen. Der bisherige Vorsitzende McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Die Suche nach einer Nachfolge verläuft höchst chaotisch.