Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich für härtere Strafen gegen Personen ausgesprochen, die als Zeichen von Protesten Symbole verbrennen. Es wäre „in Teilbereichen wünschenswert, dass es härtere Strafen gäbe, wenn Symbole verbrannt werden“, sagte Karner heute im Ö1-Morgenjournal. „Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird“, verwies Karner auf entsprechende Gespräche mit dem Justizministerium.
Karner versicherte, dass die Polizei „mit aller Konsequenz“ gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen „‚Tod Israel‘ rufen und Flaggen herunterreißen“. Es seien bereits „über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt“ worden.
Karner verteidigt Vorgehen der Polizei bei Demos
Er verteidigte zugleich das von Kritikern und Kritikerinnen als zu passiv eingestufte Vorgehen der Polizei bei antiisraelischen Demonstrationen. „Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte er unter Verweis auf die deutsche Hauptstadt Berlin, wo es bei einem Einsatz gegen Demonstrierende über 60 verletzte Polizistinnen und Polizisten gegeben habe. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.
Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland zeigten, „wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist“, so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber „nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich“, so der Innenminister.
Keinen Fehler wollte Karner im Fall des Wiener Stadttempels einräumen, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die „eng abgestimmt“ agierten. Daher sei nun „Objektschutz rund um die Uhr“ vereinbart worden.