Die deutsche Bundesregierung will die Abschiebung abgelehnter Asylwerberinnen und -werber ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen. Das Bundeskabinett billigte heute nach Angaben aus Regierungskreisen ein entsprechendes Maßnahmenpaket, das Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt hatte. Vorgesehen ist etwa, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern.
Das soll verhindern, dass Abzuschiebende vor einer Rückführung untertauchen. Polizei und Behörden sollen mehr Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess erhalten. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Faeser hatten betont, dass man die Abschiebungen beschleunigen müsse. Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Koalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Kritik an Plänen – auch intern
Das Innenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Die SPD-Politikerin hatte darauf verwiesen, dass in diesem Jahr die Zahl der Abschiebungen rund 27 Prozent über der des Vorjahreszeitraums liege. Bei SPD und Grünen gibt es vereinzelt Kritik an der Gesetzesverschärfung.
Die für Abschiebungen zuständigen Länder und die Opposition bemängeln, dass Rückführungen nur möglich sind, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme der Menschen auch akzeptieren. Das sei aber oft nicht der Fall. Deshalb verhandelt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, seit Monaten über solche Abkommen.