Nehammer nimmt in Israel Stellung

Herzog und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankten Nehammer für seine Solidarität. Netanjahu nannte den Großangriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf sein Land das größte Verbrechen an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Er sagte, es sei ein „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei“, den Israel führe.

Herzog nannte Österreich „einen Freund Israels“. Es gebe keine Rechtfertigung für Terror, so der Präsident. Nehammer stimmte zu. „Alle Menschen sollen in Israel, Österreich, Europa und in der Welt in Sicherheit leben, denn es gibt keinen größeren Feind der Demokratie als die Angst“, sagte Nehammer. Er werde in Österreich „alles daransetzen“, gegen Antisemitismus anzukämpfen und jüdisches Leben zu fördern. „Denn ‚nie wieder‘ ist jetzt“, sagte er laut Bundeskanzleramt. Medien waren bei dem Termin nicht zugelassen.

Nehammer war gemeinsam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala nach Israel geflogen. Beide Regierungschefs sehen die Reise als Zeichen der Solidarität mit dem von der palästinensischen Terrororganisation Hamas angegriffenen Land. Der Kanzler trifft Premier Netanjahu, Oppositionsführer Jair Lapid sowie Gilad Korngold, den Vater eines vermissten österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers.

„Terror der Hamas muss beendet werden“

„Wir stehen felsenfest an der Seite Israels, und die israelische Bevölkerung kann sich auf Österreich verlassen“, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld der Reise. „Der Terror der Hamas muss beendet werden“, sagte er am Dienstagabend vor Journalisten. Es gehe auch darum, wie „wir alle einen Beitrag leisten können, dass die Geiseln freikommen“. Die Sicherheit Israels zählt seit der Regierung des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Teil der österreichischen „Staatsräson“.

Nehammer plant im Zuge seines Israel-Besuchs auch ein ausführliches Telefonat mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. „Ziel der Anstrengungen, die momentan auch auf allen Ebenen unternommen werden, ist es, eine weitere Eskalation zu verhindern. Denn auch die palästinensische Bevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas – auch sie werden als Geisel des Terrors benutzt“, sagte Nehammer kurz vor seiner Abreise.

Etwa 1.400 Israelis getötet, über 220 verschleppt

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt. Dabei töteten die Terroristen rund 1.400 Menschen, überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten. Auch vier österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger kamen ums Leben, ein weiterer wird noch vermisst.

Korngolds Sohn Tal Schoham wurde laut Medienberichten gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern von Angreifern im Kibbuz Be’eri überrascht, seitdem fehlt von ihnen jede Spur. Videos legen nahe, dass er von der Hamas entführt wurde. Korngold berichtete gegenüber österreichischen Medien, das Haus der Familie sei verbrannt worden, doch hätten sich darin keine Leichen befunden. Das gebe ihm Hoffnung, dass sein Sohn noch lebt. „Ich will ihn zurück. Ich will meine Familie zurück.“ Die Islamisten verschleppten mehr als 220 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen

Israel geht seit dem Massaker mit Luftangriffen gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums bisher knapp 5.800 Menschen getötet. Diese Zahl kann nicht unabhängig überprüft werden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal. Es fehlt nach UNO-Angaben vor allem an Treibstoff, Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. In dem Palästinensergebiet befinden sich laut Außenministerium derzeit mehr als 30 Österreicherinnen und Österreicher samt Angehörigen.

Österreich und Tschechien zählen zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es hingegen Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden auch die Entwicklungen im Nahen Osten Thema sein.

Reihe an Politikern in Nahost

Nehammer reiste an Bord einer tschechischen Regierungsmaschine nach Israel. Der Kanzler zeigte sich seinem Amtskollegen Fiala „sehr dankbar“ für diese Möglichkeit. „Wir sind Nutznießer der tschechischen Infrastruktur“, sagte der Kanzler. Nehammer und Fiala planen auch einen gemeinsamen Besuch des Ichilov-Krankenhauses in Tel Aviv, um dort Verwundete sowie Angehörige von Todesopfern zu treffen.

Zahlreiche internationale Politiker besuchten Israel seit dem 7. Oktober und drückten ihre Solidarität aus. Unter ihnen sind US-Präsident Joe Biden, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.