EU-Ratspräsident Charles Michel ruft in seinem Einladungsschreiben vor dem Europäischen Rat morgen und am Freitag in Brüssel zu einer „scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschläge der Hamas gegen Israel“ auf.
Weiters sollen die EU-Staats- und -Regierungschefs „das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht anerkennen“. Von der in den letzten Tagen umstrittenen Forderung einer „Feuerpause“ ist im Schreiben keine Rede.
Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Zugleich gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert.
Aufforderung zu „geeinter Front“
Michel betonte in seiner Einladung, dass die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza Anlass zu großer Sorge gebe. Humanitäre Hilfe und der Zugang zu den grundlegendsten Bedürfnissen müssten sichergestellt werden.
Weiters forderte er die EU-Staatschefs zu „einer geeinten und kohärenten Front“ mit den Partnern auf, um eine gefährliche regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Für den Belgier ist die Wiederbelebung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Zweistaatenlösung der einzige Weg nach vorn.
Ein weiteres Thema mit Streitpotenzial ist die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets, unter anderem zur Unterstützung der Ukraine im Wiederaufbau. Geplant ist, auf dem Gipfel eine politische Ausrichtung zu erzielen, „damit rasch eine Einigung erzielt werden“, so Michel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zu den Aufstockungsplänen erklärt, die Verwendung bzw. Umschichtung schon vorhandener Mittel zu priorisieren.