Der Diskussion vorangegangen war ein Streit mit der Bundespartei über die zustehenden Plätze auf der Kandidatenliste für die Wahl im Juni nächsten Jahres. Das Burgenland beharrte darauf, dass ihm auf Basis des Berechnungsmodells der Landespartei der fünfte Listenplatz zustehen würde, und hätte hierfür Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos vorgesehen.
Die Argumente hierfür seien von der Bundespartei aber „weggewischt“ worden, die Begründungen der Bundespartei seien „fadenscheinige Ausreden“. „Es wird dahin argumentiert, dass wir auf dem siebten Platz landen“, sagte der Landeshauptmann. Angesprochen auf den Wunschkandidaten Darabos sagte Doskozil: „Die Sozialdemokratie hätte Größe zeigen können, aber das ist offenbar kein Faktor in der Parteiführung.“
Thema für Doskozil „erledigt“
Für ihn sei das Thema „erledigt“. Sollte wider Erwarten nun doch der sechste Platz zugestanden werden, könne man über alles reden, meinte Doskozil weiters. Wirklich rechne er damit aber nicht, einen möglichen Namen für eine Kandidatin nannte er noch nicht.
„Um ein klares Zeichen zu setzen“, dass gewisse Regeln einzuhalten sind, habe man diese Entscheidung getroffen. Die Beschlüsse für das Berechnungsmodell seien 2018 gefasst worden, dementsprechend sollte das Burgenland den fünften Platz bekommen.
Eine „Konfliktsituation“ mit der Bundespartei oder Streit gebe es aber nicht, im Gegenteil: „Wir werden uns darauf konzentrieren, ein gutes Ergebnis einzufahren“, sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl und 2025 bei der Landtagswahl, so Doskozil.
Schieder führt SPÖ-Liste bei EU-Wahl an
Listenerster wird wie vor fünf Jahren der Wiener Andreas Schieder. Er will für eine aktive Politik in Europa werben und wünscht sich, dass in der EU-Wahlkampagne alle Teile der Partei eingebunden werden. Hinter ihm folgt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, eine weitere Vertreterin Wiens und auch der Gewerkschaft.
Dahinter auf aussichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden die Vertreter der großen Flächenbundesländer: Günther Sidl aus Niederösterreich, die Steirerin Elisabeth Grossmann, die damit nach National- und Bundesrat auch noch dem EU-Parlament angehören könnte, sowie der Oberösterreich Hannes Heide.
Der umstrittene sechste Platz ging an Claudia Arpa, die Kandidatin Kärntens. Die Ironie darin: Vor fünf Jahren war es die Kärntner SPÖ, die sich bei der Listenerstellung geprellt sah. Arpas Listenplatz ist allerdings ohnehin ein Wackelmandat.
SPÖ-Streit über Personalia
Innerhalb der SPÖ ist erneut ein Streit ausgebrochen: Das Burgenland fühlt sich bei der Listenerstellung für die EU-Wahl benachteiligt – nicht die einzige offene Baustelle für SPÖ-Chef Andreas Babler.
Präsidiumsliste einstimmig angenommen
Einstimmig angenommen wurde die Kandidatenliste für das neue Präsidium, die dem Wunsch Bablers entsprechend jünger und vor allem weiblicher wurde. Vorarlberg und Salzburg werden nicht durch ihre Parteichefs, sondern durch Vertreterinnen (Stefanie Matei und Michaela Schmidt) repräsentiert. Mario Leiter und David Egger sind nur kooptiert und damit nicht stimmberechtigt.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtet dieses Mal, hat aber mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Finanzreferent Christoph Matznetter ohnedies zwei Vertreter der Bundeshauptstadt im Präsidium. Doskozil will wieder nicht kandidieren, für sein Bundesland ist ein Platz für eine Kandidatin reserviert. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf betonte am Montag, dass man diesen besetzen werde – mit wem, ist noch offen.