Als Zeichen der geplanten Wiederannäherung zwischen Polen und der EU hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk heute Brüssel besucht.
Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder „eine Hauptrolle“ spielen, sagte der frühere EU-Ratspräsident nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe.
Er wolle „das Geld sichern, das auf Polen wartet“, sagte der konservative Politiker. Tusks liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) und ihre möglichen Bündnispartner hatten die Parlamentswahl am 15. Oktober gewonnen.
Tusk hat aber noch keinen Auftrag zur Regierungsbildung durch Präsident Andrzej Duda, welcher der bisher regierenden rechtsnationalistischen PiS nahesteht. Deshalb gilt der frühe Empfang durch von der Leyen in Brüssel als hoch symbolisch.
Lange Eiszeit
„Ich bin stolz, Pole und Europäer zu sein“, sagte Tusk. Ziel seiner Reise sei es, seinem Land wieder eine Stellung in Europa zu verschaffen und die EU insgesamt zu stärken. Von der Leyen sagte, sie sehe „viele Gemeinsamkeiten“ mit Tusk bei Themen wie der Unterstützung für die Ukraine und demokratischen Werten.
Mit der bisherigen PiS-Regierung hatte die EU jahrelang einen erbitterten Streit über die Rechtsstaatlichkeit. Alleine 35 Milliarden Euro aus dem europäischen CoV-Aufbaufonds für Polen sind deshalb eingefroren. Mit Regionalfördermitteln stehen nach Angaben aus dem Europaparlament sogar mehr als 100 Milliarden Euro auf dem Spiel.
Die PiS des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki hatte Tusk im Wahlkampf als Befehlsempfänger Brüssels, Berlins und sogar Moskaus verunglimpft und auch mit Suggestiv-Volksabstimmungen versucht, Stimmung gegen die EU zu machen. Morawiecki dürfte auf dem EU-Gipfel diese Woche wohl seinen letzten Auftritt auf europäischer Spitzenebene haben.