Anlässlich des Nationalfeiertags hat die FPÖ heute eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. Anliegen der Freiheitlichen ist nicht nur der Erhalt der Neutralität, wie aus dem zu Mittag eingebrachten Dringlichen Antrag hervorgeht.
Die FPÖ will auch den „sofortigen Ausstieg aus der neutralitätszersetzenden und wirtschaftlich ruinösen Sanktionspolitik gegen Russland sowie aus der militärischen Unterstützung der Kriegspartei Ukraine“.
Zudem verlangen Klubchef Herbert Kickl und seine Partei die Nutzung des Vetorechts gegen jede EU-Initiative, die nationale Handlungsspielräume einschränkt – insbesondere in der Asylpolitik, der „sogenannten Klimapolitik“ sowie der Währungspolitik.