Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich hinter den neuen Kandidaten der Republikaner für den Vorsitz im Repräsentantenhaus gestellt. Mike Johnson wäre ein „fantastischer“ Vorsitzender, sagte Trump heute in New York. Dort muss sich Trump wegen Betrugs in einem Zivilprozess vor Gericht verantworten.
Johnson sei schlau und ein großartiger Kongressabgeordneter, der von allen akzeptiert werde, so Trump über seinen Parteikollegen. Der Republikaner Johnson war gestern hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum neuen Kandidaten für den wichtigen Chefposten auserkoren worden. Eine Nominierung bedeutet nicht automatisch, dass Johnson bei der offiziellen Wahl auch eine notwendige Mehrheit erhält.
Schon vierter Kandidat
Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana ist bereits der vierte Kandidat für den Vorsitz, seitdem sein Parteikollege Kevin McCarthy Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden war.
Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden kann Johnson nicht rechnen.
Seit drei Wochen blockiert
Trumps Unterstützung für den religiösen Hardliner Johnson könnte diesem helfen. Der republikanische Kandidat Tom Emmer etwa hatte das Handtuch geworfen, nachdem sich Trump gegen ihn gestellt hatte. Zuvor konnte sich aber der radikale Republikaner Jim Jordan trotz Trumps Rückendeckung nicht im Plenum durchsetzen.
Das Repräsentantenhaus ist schon seit drei Wochen blockiert und kann damit keine Gesetze und keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine beschließen. Der bisherige republikanische Speaker McCarthy war am 3. Oktober durch eine Revolte rechter Hardliner in den eigenen Reihen gestürzt worden. Es folgte ein wochenlanges Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger. Zwei Kandidaten, John Scalise und Jim Jordan, scheiterten.