Die Kriege in Nahost und der Ukraine werden auch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen in Brüssel dominieren.
Für Diskussionen sorgte bereits im Vorfeld die in Entwürfen der Gipfelerklärung geforderte „humanitäre Feuerpause“ in Nahost. Laut Diplomaten könnte die Formulierung zu einem „Fenster“ oder mehreren „Pausen“ geändert werden. Österreich wollte sich der Forderung nach einer „Feuerpause“ bisher nicht direkt anschließen.
Unterschiedliche Auffassungen zu Situation in Nahost
Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil. Nehammer hat bei seinem Besuch in Tel Aviv erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen.
Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs zu einer „scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschläge“ auf und dazu, das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach Völkerrecht anzuerkennen. Von der umstrittenen Forderung einer „Feuerpause“ ist im Schreiben keine Rede.
Mehrjähriger Finanzrahmen und Ukraine Thema
Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von einigen Ländern – darunter Österreich – kritisierten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets ist eine Positionierung geplant. Nicht vergessen werden soll auch auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu dem Gipfel zugeschaltet sein.