Die EU-Staats und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel in Brüssel eine humanitäre Pause im Nahost-Krieg fordern. Im Gipfelentwurf werden „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert, damit humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte heute vor Beginn des Treffens, es sei wichtig, „alles zu tun, dass dieser Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert“ – etwa durch die Hisbollah oder den Iran.
Scholz betonte zugleich, es gehe auch darum, gemeinsam deutlich zu machen, dass die EU Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den „furchtbaren Angriff der Hamas“ unterstütze. Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz innehat, sprach sich klar für eine „humanitäre Pause“ aus. Als spanischer Regierungschef würde er für einen „Waffenstillstand und eine humanitäre Feuerpause“ eintreten. Das Leid in Gaza sei nicht hinnehmbar.
Für Belgiens Regierungschef Alexander De Croo könne Israels Recht, sich zu verteidigen, keine Entschuldigung dafür sein, den Gazastreifen abzuriegeln und die palästinensische Bevölkerung „auszuhungern“. Israels Militär habe aber das Recht, die Hamas anzugreifen, um künftige Attacken zu verhindern.
Streit über Formulierung
Zuletzt waren sich die EU-Mitgliedsstaaten bei der genauen Formulierung noch uneinig. Österreich wollte sich der Forderung nach einer „Feuerpause“ nicht direkt anschließen. Ungarns Premier Viktor Orban wollte sich bei seiner Ankunft beim Europäischen Rat ebenfalls nicht festlegen. Die Meinungen würden weit auseinandergehen, er erwarte sich intensive Diskussionen.
„Ich bin für das Recht Israels, sich zu verteidigen. Sie müssen tun, was sie zu tun haben, um weitere Terrorattacken zu verhindern“, betonte Orban weiter.
Nehammer bei Gipfel
Zentrales Thema bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU wird die Positionierung der Union im Nahost-Konflikt sein. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch, dass man sich auf eine „starke vereinte Position“ einigen werde. Man unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit internationalem Recht. Man werde aber auch hervorstreichen, wie man sicherstellen will, dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankommt.
Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Gipfel teil. Nehammer hat bei seinem Besuch in Tel Aviv am Mittwoch erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Feuerpause fordern.