Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. „Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werde keine Waffen mehr an die Ukraine liefern“, sagte Fico heute vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava.
Der Linkspopulist Fico hatte das Ende der Militärhilfen für die Ukraine zuvor im Wahlkampf angekündigt. Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Er bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.
Beobachter gehen davon aus, dass das EU- und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position Ungarns annähern wird. Als Reaktion auf die slowakische Entscheidung erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, diese werde keinen großen Einfluss auf den Konflikt haben, da der Anteil der Waffenlieferungen der Slowakei an die Ukraine „eher klein“ gewesen sei.