Nach der Flugblattaffäre um Bayerns Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg heute mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Affäre.
Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll. Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition fortsetzen. Dazu unterzeichneten Söder und Aiwanger heute ihren neuen Koalitionsvertrag.
Söder soll am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden.