EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert die EU-Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen auf, Rumänien und Bulgarien rasch in den Schengen-Raum aufzunehmen sowie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien noch in diesem Jahr zu starten. Das bekräftigte sie nach ihrem Austausch auf dem EU-Gipfel gestern in Brüssel.
Österreich blockiert die Schengen-Erweiterung mit einem Veto. Als Grund wird die hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte genannt.
„Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, wie können wir da nicht mitziehen?“, betonte Metsola in Richtung Ukraine. Ihre Unterstützung für die Ukraine werde „keine Sekunde nachlassen, nicht wie (Russlands Präsident Wladimir, Anm.) Putin hofft“.
Sie appellierte auch an die Staats- und Regierungschefs sowie -chefinnen, die vom Parlament bereits abgesegneten 50 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für Kiew abzusegnen. „Es ist an der Zeit, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen.“