Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem betonten sie gestern in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels ihre finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. In den Schlussfolgerungen ist „langfristig“ von weiteren Sicherheitszusagen für die Ukraine von der EU und ihren Mitgliedstaaten die Rede. Diese sollten in „vollem Respekt“ der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedsstaaten erfolgen.
Österreich setze sich klar für die weitere Unterstützung der Ukraine ein. Auch vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas betonte Nehammer: „Die Ukraine wird nicht aufgegeben.“ Auch würden die Sanktionen der EU gegen Russland nicht aufhören.
Fico gegen weitere militärische Unterstützung
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte zuvor, sie hoffe, dass Ungarn und die Slowakei dem geplanten Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro bis Jahresende zustimmen, aber „wir sind weit weg von einer Einigung über den EU-Finanzrahmen“. Die Mehrheit der EU-Staaten stehe weiter stark hinter der Ukraine. Kallas zufolge äußerten die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Fico, bei der Aussprache ihre Meinung zur Ukraine-Hilfe.
Die Frage nach einer Alternative zur Unterstützung der Ukraine sei aber „unbeantwortet von ihnen“ geblieben. Der neue slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, sein Land werde die Ukraine nicht weiter militärisch unterstützen. Die Slowakei würde Kiew aber weiter humanitär und bei Fragen der Entminung helfen.
Profite aus russischem Vermögen sollen an Ukraine gehen
Die EU-Kommission bereitet unterdessen einen Vorschlag vor, wie die Einkommen aus russischen Vermögen, die in der EU eingefroren sind, an die Ukraine fließen können. „Am Ende muss Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem EU-Gipfel. Den Gesamtwert der in der EU eingefrorenen russischen Vermögen bezifferte von der Leyen mit 211 Milliarden Euro.
Die Idee hinter dem geplanten Vorschlag sei, die Einkommen aus dem in der EU verteilten russischen Vermögen zu sammeln und dann über das EU-Budget an die Ukraine weiterzuleiten, so von der Leyen. In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels werden die Kommission und der EU-Außenbeauftragte Borrell aufgerufen, entsprechende Vorschläge vorzulegen, die im Einklang mit vertraglichen Verpflichtungen sowie dem internationalen und EU-Recht stehen.