Die UNO-Vollversammlung in New York hat mit großer Mehrheit eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten gestern von den 193 Mitgliedsstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten stimmten dagegen, 45 Staaten enthielten sich. Israel kritisierte den Text – Österreich stimmte dagegen, wie es aus dem Außenministerium hieß.
Der von Jordanien im Namen der Gruppe von 22 arabischen Ländern ausgearbeitete Text „fordert eine sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt“. In der vorherigen Version war eine „sofortige Feuerpause“ gefordert worden.
Im Zentrum der Resolution der UNO-Vollversammlung steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Unter anderem wird die „sofortige“ Bereitstellung von Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Strom „in ausreichenden Mengen“ sowie der „ungehinderte“ Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Zudem werden „alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe“ verurteilt.
Hamas nicht namentlich erwähnt – Israel sieht „dunklen Tag“
Der Text äußert außerdem „Sorge angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“ – ohne jedoch die Hamas namentlich zu erwähnen.
Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan prangerte diesen Mangel mit scharfen Worten an. „Der einzige Ort, an den diese Resolution gehört, ist der Mülleimer der Geschichte“, sagte Erdan nach der Abstimmung. Israel werde weiterhin „alle Mittel“ im Kampf gegen die Hamas einsetzen.
„Das ist ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit“, sagte Erdan. Der Tag werde „als Schande in die Geschichte eingehen“. Die UNO habe gezeigt, dass sie „nicht mehr die geringste Legitimität oder Relevanz“ besitze.