Das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck hat einen Bescheid über eine untersagte Fahrraddemonstration von der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ aufgehoben. Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ („TT“) heute.
Die elf Wochen im Voraus angekündigte Kundgebung hätte am 16. Juni für einen kurzen Abschnitt auch über die Inntalautobahn (A12) führen sollen. Die Behörden sahen jedoch ein Verkehrschaos drohen. Den folgenden Bescheid beeinspruchten die Veranstalter letztlich erfolgreich.
Im Gegensatz zu den meist unangekündigten Kundgebungen der „Letzten Generation“ hatte „Fridays For Future“ die Demo im Voraus angekündigt und war bereit, diese mit den Behörden zu koordinieren. Das Gericht argumentierte nun, dass eine ausreichende Vorlaufzeit gegeben war, um Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu informieren und den Verkehr entsprechend umzuleiten.
Der gewählte Streckenabschnitt auf der A12 von weniger als einem Kilometer würde darüber hinaus Ausweichmöglichkeiten über die Brennerautobahn bieten. Durch die Untersagung wurden die Beschwerdeführer demnach in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Signalwirkung für kommende Demos?
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten sich im Vorfeld laut „TT“ auch gegenüber den zuständigen Behörden und der Polizei gesprächsbereit gezeigt, was die Details der Demonstration, unter anderem auch die gewählte Route und den Zeitpunkt, betraf. Nur der Wochentag – ein Freitag – sowie ein Zeitraum untertags standen für die Veranstalter demnach fest.
Dennoch folgte die letztlich rechtswidrige Untersagung. Das Urteil dürfte nun Signalwirkung für etwaige kommende Demonstrationen haben.