GB: Offener politischer Diskurs in Russland immer schwieriger

Der Kreml arbeitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter daran, die Meinungsfreiheit im Land zu beschränken. Das russische Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll Universitäten laut Berichten Mitte Oktober angewiesen haben, offene Diskussionen über jegliche „negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen“ im Land bei akademischen Aktivitäten zu vermeiden, so das britische Verteidigungsministerium heute in seinem Geheimdienstupdate.

Das stellt nach Ansicht der Briten eine weitere Einschränkung des Informationsraums in Russland dar und macht es schwieriger, offen über politische Angelegenheiten zu diskutieren. Auf lange Sicht betrachtet werde das voraussichtlich den Trend verstärken, dass die russische Politik in einer Echokammer politisch akzeptierter, kremlfreundlicher Perspektiven gestaltet werde.

Höchstwahrscheinlich sei es vom Kreml gewollt, dass negative Ansichten zu Russlands Krieg in der Ukraine vor der erwarteten Bewerbung von Präsident Wladimir Putin für eine Wiederwahl im März 2024 weiter beschränkt werden.