Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, fordert, dass Demonstrationen, bei denen die Auslöschung Israels gefordert wird, untersagt werden. Juden und Jüdinnen in Österreich seien angesichts des wachsenden Antisemitismus sehr besorgt, „aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, betonte Deutsch gestern in der ORF-„Pressestunde“.
Er sei für das Demonstrationsrecht, aber wenn auf einer Kundgebung der Terror glorifiziert und das Ende des Staates Israels gefordert werde, „dann hat das auf den Straßen Österreichs nichts zu suchen“, so Deutsch. Und wenn man das vor Beginn der Kundgebung wisse, „und bei fast allen Demonstration werden ja solche Slogans skandiert, dann sollte man diese Demonstrationen untersagen“. Wenn sie trotzdem stattfinde, dann müsse die Polizei rigoros vorgehen.
Vorgehen der Polizei verteidigt
Das Vorgehen der Polizei bei der untersagten Pro-Palästinenser-Demonstration auf dem Wiener Stephansplatz vor zweieinhalb Wochen verteidigte Deutsch aber. Das sei eine spezielle Situation gewesen, weil nicht weit entfernt auf dem Ballhausplatz die Gedenkveranstaltung für die Hamas-Opfer stattfand und man vermeiden wollte, dass es im Fall einer Auflösung zu Übergriffen auf die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung komme.
In Österreich lebende Jüdinnen und Juden „sehr besorgt“
In Österreich lebende Juden und Jüdinnen seien angesichts des steigenden Antisemitismus „sehr besorgt“, manche hätten auch Angst, weil „ein bisschen“ versucht werde, den Krieg nach Europa und die ganze Welt zu bringen, berichtete der IKG-Präsident. Aber das jüdische Leben funktioniere mittlerweile auch dank der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wieder relativ normal, sagte Deutsch.
Angesichts des derzeit lautesten Antisemitismus von muslimischer Seite mahnte Deutsch, den traditionellen rechten Antisemitismus in Österreich nicht zu vergessen. Das beste Mittel gegen Antisemitismus sei jüdisches Leben und dessen Förderung. Die Bemühungen der Regierung im Kampf gegen den Antisemitismus begrüßte der IKG-Chef. Schärfere Strafen für antisemitische Vorfälle wie das Herunterreißen der israelischen Fahne würde er durchaus begrüßen.
Die meisten Muslime in Österreich würden sich in der derzeitigen Situation aber relativ besonnen benehmen, betonte Deutsch. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sei „beruhigend unterwegs“.
„Kellernazis“ in der FPÖ
Das Verhältnis zur FPÖ will die IKG trotz deren Unterstützung des Parlamentsbeschlusses zur Verurteilung des Hamas-Angriffs nicht ändern. Damit sei es nicht getan. „Jeder, der alles im Leben falsch macht, kann auch einmal etwas richtig machen, aber wir müssen die FPÖ im Kontext sehen.“ In der Partei und an der Spitze der Partei gebe es weiterhin „Kellernazis“, so Deutsch.
Scharfe Kritik an Grazer KPÖ
Scharfe Kritik übte er auch an der Grazer KPÖ. Deren Forderung nach Verhältnismäßigkeit könne Israel nur nachkommen, wenn es sein Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abschalten würde, damit es in Israel durch den Raketenbeschuss der Hamas genau so viele Opfer gebe wie in Gaza.
In Bezug auf die jüngst beschlossene Aufstockung der Förderung für die Israelitische Religionsgemeinschaft auf sieben Millionen erklärte Deutsch, dass ein guter Teil davon für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden müsse. „Wenn es so weitergeht, werden wir 100 Prozent dieses Geldes in Sicherheit stecken müssen“, so der IKG-Chef. Allein die jüdische Gemeinde in Wien gebe aktuell fünf Millionen Euro und damit 23 Prozent ihres Gesamtbudgets jährlich für Sicherheit aus.
Klare Position Österreichs bei UNO „nicht überraschend“
Die klare Positionierung Österreichs bei der Abstimmung über die Nahost-Resolution habe ihn nicht überrascht, meinte Deutsch. Scharfe Kritik übte er dagegen an der „von diktatorischen Regimen dominierte“ UNO und deren Generalsekretär Antonio Guterres. „Es gibt überhaupt kein Gefühl, keine Sympathie für Israel“ in der UNO. Es sei Aufgabe der israelischen Regierung, ihre Bevölkerung zu schützen und sicherzustellen, dass ein derartiger Angriff nie mehr passieren könne. „Ich fordere, dass man die Geiseln sofort freilässt und dass sich die Hamas stellt“, so Deutsch, dann könne der Krieg sehr schnell zu Ende sein.
Kritik an der UNO kam auch von ÖVP-Mandatar Martin Engelberg. Es gebe einfach eine Voreingenommenheit gegenüber Israel in der UNO, „die tragisch ist, vor allem wenn man bedenkt, dass die UNO im Schatten des Holocaust gegründet worden ist“, so Engelberg in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
Seinen umstrittenen Vergleich der Hamas mit den Nationalsozialisten verteidigte Engelberg. Er bleibe dabei, dass die Hamas-Angreifer „in einem bestimmten Aspekt“ schlimmer als die Nationalsozialisten seien, da es bei dem barbarischen Angriff „noch die Lust gab, die brutalen Verbrechen in die ganze Welt hinauszutransportieren“.