Dass Österreich am Freitag gegen eine Resolution gestimmt hat, die eine Verbesserung der humanitären Lage und eine sofortige Waffenruhe gefordert hat, ist mit dem grünen Koalitionspartner „nicht akkordiert“ gewesen. Das erklärte deren außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Laut einer „TT“-Aussendung von gestern sei die Haltung der Grünen zu der Entscheidung des ÖVP-geführten Außenministeriums „distanziert“.
Grüne Tendenz zu Enthaltung statt Ablehnung
Später wurden diese von der „TT“ zitierten Aussagen seitens der Grünen gegenüber der APA relativiert. „Die Regierung ist sich absolut einig – eine Resolution, die weder das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Terror noch die Verurteilung der Taten der Hamas enthält, kann unmöglich unsere Zustimmung finden“, hieß es in einer Aussendung.
Allerdings wurde bestätigt: „Die Form der Nichtzustimmung – ob mittels Enthaltung oder Ablehnung – wurde koalitionär vorab nicht abgestimmt.“ Laut „TT“ hatte Ernst-Dziedzic gesagt: „Eine Enthaltung, für die sich beispielsweise Deutschland entschied, wäre aus unserer Sicht angemessen gewesen.“
Sie begründete das demnach unter anderem mit der „fehlenden Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels, der fehlenden Forderung der Freilassung der Geiseln oder der fehlenden Verurteilung des Hamas-Terrors“. Und Ernst-Dziedzic fügte laut „TT“ hinzu: „Das humanitäre Völkerrecht muss immer eingehalten werden.“
Nehammer: Hamas-Gräuel wurden nicht verurteilt
Die Haltung des Außenministeriums und des Kanzleramts hatte wie folgt gelautet: „Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird – eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Twitter (X).
„Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt“, betonte das Außenministerium. 120 Länder stimmten am Freitag für die Resolution, 45 enthielten sich, 14 stimmten dagegen. Darunter auch Österreich.