Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen.
Die Partei wolle etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen werden ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung „geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.
„Es war nicht nur unmoralisch, die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen, es war auch wirtschaftspolitisch ein kapitaler Fehler der aktuellen türkis-grünen Bundesregierung“, heißt es in dem Leitantrag, der der APA vorliegt und der am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll.
Inflation auf zwei Prozent begrenzt
Zum „verfassungsrechtlich verankerten Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich“ in Form eines Staatsziels zählt laut Antrag eine „staatlich garantierte Preisstabilität (maximal zwei Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen“. Umfasst sein sollen Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser.
Weiters wünschen sich die Sozialdemokraten neben einer Übergewinnbesteuerung eine „schlagkräftige Antiteuerungskommission“, die sicherstellen solle, dass Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumenten weitergegeben werden.
Der Energiemarkt müsse „entschlossen“ reguliert werden, bei den Zinsen solle es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben.
Kritik von ÖVP
Kritik kam von der ÖVP. „Die vage SPÖ-Forderung nach leistbarem Leben in der Verfassung soll offenbar von den internen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ ablenken“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.
„Bablers Politik wurde von vielen Genossen von Anfang an nicht mitgetragen. Das zeigt: Andreas Babler ist als Parteivorsitzender gescheitert, die Sozialdemokratie steht kurz vor dem Bruch.“