Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayrischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg heute der dpa.
Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.
Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll demnächst einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.
Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg.
Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.
Ermittlungen: Verbotene Symbole bei Burschenschaft
Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der NSDAP sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.