Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wäre nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung bereit, nach Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas wieder die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Das sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh dem britischen „Guardian“ in einem Interview, das gestern veröffentlicht wurde.
Rückkehr zum Friedensprozess als Voraussetzung
Eine Rückkehr zum Friedensprozess, der in die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auch mit dem Westjordanland münde, sei die Voraussetzung für eine Beteiligung seiner Behörde, so Schtajjeh.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte die von der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah dominierte Autonomiebehörde 2007 in einem Putsch aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Autonomiegebiete im von Israel besetzten Westjordanland werden jedoch weiterhin von der PA verwaltet.
„Das Westjordanland braucht eine Lösung, mit der Gaza dann im Rahmen einer Zweistaatenlösung verbunden wird“, sagte Schtajjeh. Die derzeitige Situation bezeichnete er als „Desaster“, aus dem sowohl Palästinenser als auch Israelis, US-Amerikaner und Europäer eine Chance zum Frieden machen sollten.
Israel fror Steuerzahlungen ein
Israel fror unterdessen die millionenschweren Steuerzahlungen an die PA ein. Grund sei die angebliche Unterstützung des Angriffs der Hamas. „Aufgrund der Unterstützung der Behörde der Hamas-Massaker“ habe er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebeten, kurzfristig im Kabinett die Fortsetzung der Zahlungen zu prüfen, teilte Finanzminister Besalel Smotrich auf der Plattform Twitter (X) mit. „Bis eine Entscheidung getroffen wird, stoppen wir die Zahlungen“, schrieb er.