Das Amtsgericht Würzburg hat gestern nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg untersagt.
Landtag hob Immunität auf
Zuvor hatte der bayrische Landtag in einem historisch außergewöhnlichen Schritt in Deutschland noch in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität Halembas aufgehoben. Am Ende der Sitzung gestern stimmten alle Fraktionen außer die AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Am Donnerstag war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, gestern Früh nahmen Polizisten ihn nahe Stuttgart fest. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.