Im Bundeskanzleramt werden im kommenden Jahr zwölf neue Führungsposten geschaffen. Das berichtete heute die Gratiszeitung „Heute“. Die Kosten dafür sollen sich auf jährlich 1,7 Millionen Euro belaufen. SPÖ und FPÖ vermuten Versorgungsposten. Das Kanzleramt rechtfertigt die zwölf neuen Topjobs mit „üblichem Verwaltungshandeln“.
Das Budget 2024 sieht laut „Heute“ eine Personalaufstockung im Bundeskanzleramt vor. Konkret sollen statt 64 künftig 73 Planstellen für Abteilungsleiter und 28 statt 25 Gruppenleiter vorgesehen sein. Aus Unterlagen des Finanzministeriums gehe hervor, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dafür mit zwei Millionen Euro in einem nicht näher definierten Budgetposten habe vorsorgen lassen.
„Nehammer weiß offensichtlich schon, dass er das Kanzleramt nach der nächsten Wahl räumen wird müssen“, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried.
Offensichtliche Versorgungsposten „für die schwarzen Freunde des Fast-Food-Kanzlers“ sieht FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Nehammer sieht seine Felle davonschwimmen, möchte seine schwarze Bastion absichern und den ‚tiefen Staat‘ der ÖVP weiter ausbauen.“
Kanzleramt: „Normale Geschäftseinteilungsänderung“
Dem Kanzleramt zufolge handle es sich um eine „ganz normale Geschäftseinteilungsänderung“.
Etwa seien Planstellen durch das neue Bundeskrisensicherheitsgesetz (Regierungsberater und Stellvertreter) sowie durch das Terrorinhalte-Bekämpfungsgesetz nötig geworden.