Bei einer Veranstaltung zu 20 Jahren UNO-Antikorruptionskonvention (UNCAC) haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Vienna International Centre heute die Relevanz des Übereinkommens betont, das als einziges rechtlich bindendes Instrument von globaler Tragweite im Kampf gegen Korruption gilt.
Korruption sei nicht nur ein großer Bremsfaktor bei der Umsetzung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, sondern verursache auch hohe Kosten, sagte Van der Bellen. „Wir können davon ausgehen, dass ein signifikanter Anteil der globalen öffentlichen Ausgaben durch Korruption verloren geht“, sagte er.
Die damalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, habe 2013 betont, dass Korruptionsgelder die Hungernden dieser Welt 80-mal ernähren könnten, sagte der Bundespräsident. Freilich stehe dieses Bild im Kontrast zur Wahrnehmung von Korruption kleineren Maßstabs, die in vielen Ländern Teil des sozialen Gefüges sei.
Korruption in Österreich zu oft „Kavaliersdelikt“
„Auch in Österreich wird Korruption noch immer zu oft als Kavaliersdelikt gesehen“, sagte er. Österreich und jedes andere Land müssten sich fragen, ob sie genug machten, um Korruption zu bekämpfen. Das Ziel müsse sein, dafür zu sorgen, dass selbst kleine Korruption gesellschaftlich nicht akzeptabel sei, so Van der Bellen.
Zadic unterstrich die Relevanz multilateraler Instrumente: In ihren vier Jahren im Ministerium sei es stets wichtig gewesen, auf internationale Verpflichtungen verweisen zu können, um damit Novellen der nationalen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung einfordern zu können. Sie forderte zudem bei Berufungen in öffentliche Ämter die Bevorzugung von gleich qualifizierten Frauen gegenüber Männern.