Die USA und andere Länder prüfen nach den Worten von US-Außenminister Anthony Blinken mögliche Lösungen für die Zukunft des Gazastreifens. Die derzeitige Situation, in der die islamistische Palästinensergruppe Hamas den dicht besiedelten Küstenstreifen kontrolliert, könne nicht aufrechterhalten werden, aber auch Israel wolle den Gazastreifen nicht kontrollieren, sagte Blinken gestern bei einer Anhörung im Bewilligungsausschuss des Senats.
Zwischen diesen beiden Positionen gebe es „eine Vielzahl möglicher Varianten, die wir – wie andere Länder auch – derzeit sehr genau prüfen“. Am sinnvollsten wäre laut Blinken eine „effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde“, die die Regierungsgewalt über den Gazastreifen ausübt. Die Frage sei aber, ob das erreicht werden könne.
„Und wenn das nicht möglich ist, dann gibt es andere Übergangsregelungen, die eine Reihe anderer Länder in der Region einbeziehen könnten. Es könnte auch internationale Organisationen geben, die sowohl für Sicherheit als auch für Regierungsführung sorgen“, so Blinken. Das US-Präsidialamt erklärte, dass die Entsendung von US-Truppen in den Gazastreifen als Teil einer Friedenstruppe weder erwogen werde noch zur Diskussion stehe.
Blinken ruft zu Hilfe für Zivilbevölkerung in Gaza auf
In einem Gastbeitrag der „Washington Post“ warb Blinken für die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas und für die gleichzeitige Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Die Hilfe für die mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser dort zu streichen, wie einige Mitglieder des US-Kongresses forderten, wäre ein schwerer Fehler, schrieb Blinken.
Biden will Republikaner-Antrag zu Israel ablehnen
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamtes unterdessen sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus zur Unterstützung Israels einlegen, sollte dieser beide Kammern passieren. „Im Gegensatz zum nationalen Sicherheitspaket des Präsidenten sieht dieser Gesetzesentwurf keine Hilfe für die Ukraine vor. Das ist dringend notwendig“, hieß es aus dem Weißen Haus.
Biden drängt auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel sowie für den heimischen Grenzschutz. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass der republikanische Gesetzesentwurf im Oberhaus scheitern werde, selbst wenn er das Repräsentantenhaus passiere.