Ägypten öffnet Grenze zu Gaza für Verletzte

Eine erste Gruppe von Verletzten verließ nach Berichten ägyptischer Medien den Gazastreifen über den Grenzübergang. Sie seien in Krankenwagen über die Grenze gebracht worden, hieß es. Eine offizielle Bestätigung über eine mögliche Grenzöffnung in Rafah für Zivilistinnen und Zivilisten gab es bisher noch nicht. Unklar ist auch, wann die Grenze im Fall einer Öffnung wieder schließen würde. Die ägyptischen Behörden hatten zuvor die außerordentliche Öffnung des einzigen nicht von Israel kontrollierten Grenzübergangs in den Gazastreifen angekündigt.

Demnach dürfen rund 90 schwer verletzte Palästinenserinnen, Palästinenser und rund 400 Menschen mit ausländischem Pass die Grenze passieren. Andere Quellen berichteten davon, dass bis zu 500 Ausländer aus dem Gazastreifen herauskommen sollen. Etwa 200 warteten bereits am Grenzübergang auf palästinensischer Seite, sagte ein Insider mit Kenntnis der Lage. Ein anderer erklärte, es gebe eine Liste mit etwa 500 Ausländern: Es sei aber davon auszugehen, dass nicht alle am Mittwoch ausreisen könnten. In den vergangenen Wochen war lediglich Hilfskonvois die Durchfahrt genehmigt worden.

Ägyptische Fernsehsender zeigten am Mittwoch Livebilder von einer großen Anzahl an Rettungswagen, welche die Grenze in Rafah in Richtung Gazastreifen überquerten. Sie sollten schwer verletzte Palästinenser zur Behandlung in ägyptische Krankenhäuser bringen, wie ägyptische und palästinensische Vertreter erklärten.

Katar vermittelte, USA beteiligen sich offenbar

Schon seit Dienstagabend verdichteten sich die Berichte, wonach Ägypten den Grenzübergang öffnen könnte. Kairo wolle verwundete Palästinenser in Ägypten medizinisch versorgen, wie mehrere Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP angaben. Ägypten, Israel und die Hamas hatten sich einem Insider zufolge unter Vermittlung Katars darauf geeinigt, Inhabern ausländischer Pässe und einigen Schwerverletzten zu erlauben, den Gazastreifen zu verlassen.

Die USA sollen sich an der Koordination beteiligen, heißt es. Am Dienstagabend hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums von „sehr guten Fortschritten“ bei der Frage der Ausreise von US-Bürgern aus dem Gazastreifen gesprochen.

Ägypten machte Grenzen dicht

Es ist das erste Mal seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, dass der Grenzübergang Rafah auch für Menschen geöffnet wurde: Ägypten lehnte bisher eine Grenzöffnung ab. In der ägyptischen Führung gestaltet sich die Unterstützung für die „palästinensische Sache“ anders als in anderen arabischen Ländern.

Zwar werden die Angriffe Israels auf Palästinenserinnen und Palästinenser als Zwangsmaßnahmen eines „Besatzungsstaates“ verurteilt. Andererseits wird aber laut betont, dass man Ägyptens Sicherheit und Interessen verteidigen werde – damit ist auch die Verweigerung weiterer Aufnahmen gemeint, im Land sind bereits neun Millionen Geflüchtete. Man will Hilfe für Gaza ermöglichen, aber die Grenze soll dicht bleiben. Dazu, so meldete die Nachrichtenagentur AP, ergreife Ägypten derzeit auch „beispiellose Maßnahmen“, um die Grenze zu sichern.

Umsiedlungspläne lasten auf Verhältnis

Die vor Kurzem noch vergleichsweise guten Beziehungen zwischen Israel und Ägypten erlitten durch den aktuellen Krieg gegen die Hamas schwere Dämpfer. Nun überlegt Israels Regierung offenbar, die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen auf die Sinai-Halbinsel umzusiedeln – was in Kairo auf schärfste Ablehnung stößt.

Aus dem israelischen Staatssekretariat für Geheimdienstfragen wurde ein Dokument bekannt, das die Umsiedlung aller 2,3 Millionen Menschen aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel als eins von drei Szenarien vorschlägt. Die Behörde hat kein politisches Pouvoir, soll aber die Regierung durch Analysen und Vorschläge unterstützen. Nun wurde das Dokument, datiert mit dem 13. Oktober, der lokalen Nachrichtensite Sicha Mekomit geleakt und sorgte sofort für heftige Reaktionen.

In dem Bericht werden Optionen gewälzt, „um angesichts der Hamas-Verbrechen, die zum Krieg der eisernen Schwerter führten, eine signifikante Veränderung der zivilen Realität im Gazastreifen herbeizuführen“. Als „Krieg der eisernen Schwerter“ bezeichnen die israelischen Streitkräfte ihre Reaktion auf den Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober.

Das Dokument schlägt vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Zeltstädte auf die nördliche Sinai-Halbinsel zu verlegen und anschließend dauerhafte Städte und einen nicht näher definierten humanitären Korridor zu errichten. Innerhalb Israels würde eine Sicherheitszone eingerichtet, um die Vertriebenen am Zutritt zu hindern. Was in diesem Fall aus Gaza werden würde, wird in dem Dokument nicht beleuchtet.

Bevorzugte Variante

Die Urheber des Berichts sehen die Option der Umsiedelung als die wünschenswerte an. Auf den ersten Blick „könnte dieser Vorschlag im Hinblick auf die internationale Legitimität kompliziert sein“, hieß es im Dokument weiter. „Unserer Einschätzung nach würden Kämpfe nach der Evakuierung zu weniger zivilen Opfern führen, als bei einem Verbleib der Bevölkerung zu erwarten wäre.“

Die beiden anderen Überlegungen – die Wiedereinsetzung der im Westjordanland ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde als Souverän in Gaza oder die Unterstützung eines lokalen Regimes – werden abgelehnt. Diese würden keine Angriffe auf Israel verhindern.

Nur ein „Konzeptpapier“

Das Büro von Israels Premier Benjamin Netanjahu versuchte rasch, das Dokument herunterzuspielen. Es handle sich schlicht um ein hypothetisches „Konzeptpapier“. Der „Financial Times“ zufolge aber betreibt Netanjahu vor allem bei europäischen Regierungen Lobbyarbeit, um Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu überzeugen. Westliche Staaten schreiben Ägypten eine große Bedeutung als Vermittler zu.

Doch in Ägypten herrscht schon lange die Befürchtung, dass Israel Menschen aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel bringen will. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ließ auch schon bald nach dem 7. Oktober keine Zweifel daran, dass man keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen werde.

„Wenn die palästinensischen Bürger aus dem Gazastreifen auf den Sinai verlegt würden, dann verlegen wir die Idee vom Widerstand, die Idee vom Kampf von Gaza auf den Sinai. Und dann wird konsequenterweise der Sinai zur Operationsbasis gegen Israel. Und dann wird Israel dort das Recht haben, sich zu verteidigen“, so Sisi kürzlich. Am Dienstag bekräftigte Premier Mustafa Madbuli laut BBC, kein regionaler Konflikt dürfe auf Kosten Ägyptens gelöst werden.

Sisi sieht Negevwüste als Zielort

Der ägyptische Präsident überlegte zuletzt selbst laut, wohin die palästinensischen Geflüchteten sollen: in „die Negevwüste in Israel“. Denn von dort könnten die Menschen leichter wieder in den Gazastreifen zurückkehren, sobald Israel seine Operation gegen die Hamas beendet habe. In Ägypten wird im Dezember gewählt, und der Krieg gegen die Hamas in Israel wurde plötzlich zum Wahlkampfthema. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sucht Sisi, die Ägypter hinter sich zu vereinen – auch mit der Sorge, die alten Konflikte könnten wieder aufleben.

Auch für die Palästinenser wäre ein solcher Plan ein Trauma, das sie an die Entwurzelung im Gründungsjahr Israels 1948 erinnern würde. Damals flohen Hunderttausende vor den Kämpfen oder wurden aus ihren Häusern vertrieben.

„Wir sind gegen die Überstellung, gleich an welchen Ort oder in welcher Form auch immer, und wir halten es für eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht zulassen werden“, sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, laut Times of Israel. Was 1948 passiert sei, „darf sich nicht wiederholen“. Eine Massenvertreibung komme einer neuen Kriegserklärung gleich, so Rudeineh.

„Schwerwiegender Fehler“

Yoel Guzansky vom Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv, sagte der Times of Israel, der israelische Bericht sei „ein schwerwiegender Fehler“, denn er drohe die Beziehungen zu einem wichtigen Partner zu beschädigen. „Das könnte zu einer strategischen Kluft zwischen Israel und Ägypten führen.“ Er sehe „darin entweder Unwissenheit oder jemanden, der die israelisch-ägyptischen Beziehungen, die in dieser Phase sehr wichtig sind, negativ beeinflussen will“.

Ägypten sei ein wertvoller Partner, der hinter den Kulissen mit Israel zusammenarbeite. Wenn man den Eindruck erweckt, dass es einen solchen israelischen Plan, insbesondere unter Einbeziehung der Palästinenser, offen unterstützt, könnte das „zerstörerische Folgen für die Stabilität haben“.