Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat wie angekündigt heute das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Wahlen anberaumt. Die Parlamentswahl findet gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden statt, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad.
Die Neuwahlen werden vor allem im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen mit dem Kosovo gesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad diese Woche betont, dass beide Länder die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.
Der Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen in Serbien wird so interpretiert, dass Vucic nun bis 17. Dezember eine neue Linie festziehen kann. Einerseits muss er Rücksicht auf serbische Nationalisten nehmen, andererseits wird ihm vorgeworfen, die Stimmung gegen den Kosovo selbst mitanzuheizen. „Wir leben in einer Zeit, in der es für uns alle notwendig ist, im Kampf für die lebenswichtigen (…) Interessen Serbiens vereint zu sein, in der wir sowohl wegen unserer Position zum Kosovo als auch wegen anderer regionaler und globaler Themen unter Druck geraten werden“, sagte Vucic.
Die EU dringt darauf, dass sich Serbien dafür den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine anschließt, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft, die Wirtschaft reformiert, das Justizwesen und das Geschäftsklima sowie die Menschenrechtslage in dem Land verbessert.