Santos werden Verschwörung gegen die USA, Betrug, schwerer Identitätsdiebstahl, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 35-jährigen Republikaner auch vor, falsche Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC abgegeben zu haben. Im September 2024 soll der Prozess gegen Santos starten.
Die Republikaner verfügen derzeit über eine hauchdünne Mehrheit von vier Sitzen im 435 Sitze umfassenden Repräsentantenhaus. Der Verlust eines Abgeordneten hätte die Verabschiedung von Gesetzen für die Republikaner und ihren neuen Vorsitzenden Mike Johnson weiter erschwert. Zuvor hatten sich mehrere Abgeordnete, darunter auch Santos’ republikanische Kollegen aus dem US-Bundesstaat New York, wegen der Vorwürfe bereits von diesem distanziert.
George Santos darf Abgeordneter bleiben
Der Ausschluss des republikanischen Kongressabgeordneten George Santos wurde vom US-Repräsentantenhaus in einer Abstimmung vorerst abgelehnt. Santos werden Betrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt.
Haarsträubende Falschangaben
Santos sitzt seit dem vergangenen November als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im Repräsentantenhaus und präsentiert sich als Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump. Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen. Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion wurden publik.
So dichtete sich Santos einen Abschluss an einer Eliteuniversität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und die Bank Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch. Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf „geschönt“.
Brasilien nahm alte Ermittlungen wieder auf
Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen den Politiker mit brasilianischen Wurzeln: im Kongress, in New York und auch in Brasilien. Von der dortigen Justiz wurde Santos schon einmal zu einer Anhörung per Videoschaltung zu Betrugsvorwürfen vorgeladen. Ihm wurde vorgeworfen, 2008 mit einem gestohlenen Scheckbuch eines alten Mannes in einem Bekleidungsgeschäft in Rio de Janeiro Waren im Wert von rund 700 Dollar (rund 640 Euro) gekauft zu haben.
Der Fall war zunächst auf Eis gelegt worden, weil die Ermittler Santos nicht ausfindig machen konnten. Die Staatsanwaltschaft nahm die Anklage wieder auf, nachdem der Politiker im vergangenen Jahr in den US-Kongress gewählt worden war und seine Adresse ausfindig gemacht werden konnte.