Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das propalästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie heute in Berlin mit.
Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten, erklärte Faeser in einer Mitteilung. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda.“
Im Fall von Hamas und den ausländischen Strukturen von Samidoun gehe es um ein Betätigungsverbot, für die deutschen Strukturen von Samidoun zudem um ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Netzwerken werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.