Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde heute in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt wurde erwartet.
Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA.
Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder außer Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot. Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.
Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA das auch täten, hieß es aus Moskau.
EU bedauert Schritt
Die EU bedauert die Entscheidung des Kreml „zutiefst“ und spricht von einem „schweren Rückschritt“, so ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU. Russland wird aufgerufen, weiterhin „den Zweck und das Ziel des Abkommens“ zu respektieren.