Wenige Tage vor der Veröffentlichung eines EU-Fortschrittsberichts zum Beitrittskandidatenland Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Kiew die Reformen des Landes demonstrativ gelobt. „Ich muss sagen, Sie haben ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend, das zu sehen“, sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
„Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren“, sagte sie mit Blick auf den Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union erreicht.
Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. „Dies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich weiß, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.“
Bericht zu Reformfortschritten am Mittwoch
Von der Leyen war heute Früh zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Am Mittwoch legt sie in Brüssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung des Berichts ist Anlass der Reise.
Selenskyj sagte, der Besuch finde in einem „historischen Moment“ statt. „Diese Entscheidung wird nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ganz Europa eine Schlüsselrolle in der Geschichte spielen.“ Russland will nach den Worten Selenskyjs durch den Krieg in Nahost den Fokus von der Ukraine nehmen.
„Fokus von Ukraine weg verlagert“
Es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, sagte er in Kiew. Das sei eines der Ziele Russlands. „Sie haben verstanden, dass sich der Fokus von der Ukraine weg verlagern würde“, so der Staatschef bei dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt.
Er sei sich jedoch sicher, dass die Ukraine diese Herausforderung meistern werde. Man habe schon sehr schwierige Situationen erlebt, in denen die Ukraine nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden habe. „Aber wir haben es geschafft, mit dieser Situation fertig zu werden“, sagte Selenskyj.