SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet. „Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt“, so Breiteneder. Es sei „höchste Zeit“, dass die ÖVP „einen klaren Schlussstrich“ ziehe.
Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus müsse für alle Demokraten „höchste Priorität“ haben.
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der „grauslichen NS-Liederbuchaffäre“ kritisiert, so die rote Bundesgeschäftsführerin.
ÖVP NÖ: Ablenkungsmanöver vor Parteitag
„Offensichtlich sind die heutigen Ausführungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Breiteneder ein Ablenkungsversuch vor Bablers Parteitag“, hieß es in einer Reaktion des niederösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführers Matthias Zauner. Fakt sei, „dass die SPÖ in den eigenen Reihen ein latentes Antisemitismusproblem hat und mit ihrer Politik den Antisemitismus in Österreich noch weiter verschärfen wird“. Niederösterreich brauche „keine Ratschläge aus Wien, schon gar nicht von einer Frau Breiteneder oder einem Herrn Babler“.