Die ÖVP übt in einem offenen Brief Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler. Generalsekretär Christian Stocker forderte in dem heute veröffentlichten Schreiben „Antworten“ bezüglich jener Kleingartenwidmungen, von denen Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Wien profitiert haben sollen.
Die von Babler „versprochene Transparenz“ habe es nicht gegeben, monierte Stocker. Auch zum Thema Nahost müsse Babler „klare Worte“ finden.
Stocker greift in seinem Brief die schon im September aufgepoppte Causa auf: Damals wurden die Umwidmungen von Kleingartenparzellen publik, durch die der Wert der Parzellen gestiegen sein sollen. Die Wiener SPÖ prüfte die Causa intern und erklärte Anfang Oktober, keine rechtlichen Verstöße festgestellt zu haben. Gleichzeitig hieß es, man wolle die Compliance-Richtlinien verschärfen.
Auch Nahost-Konflikt Thema
Auch zum Thema Nahost verlangt Stocker „klare Worte“ von Babler. Konkret geht es um die Äußerungen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Vorarlberg und Wien-Alsergrund. „Bisher vermissen wir dazu eine persönliche Stellungnahme von Ihnen“, so Stocker. Die SJ Vorarlberg teilte Mitte Oktober via Social Media ein Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung „Der Funke“ – mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza“.
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorstand beschloss, ein Schiedsgericht einzusetzen, das Konsequenzen bis zum Parteiausschluss der Vorarlberger SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs prüfen soll. Ähnliches droht auch der Führung der SJ Alsergrund: Grund ist dort die Mitgliedschaft beim „Funken“ bzw. die Teilnahme an einer Demonstration der Volksfront zur Befreiung Palästinas.