ÖVP und SPÖ haben den Sonntag genutzt, um sich gegenseitig Forderungen auszurichten. Die ÖVP übte in einem offenen Brief Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler. Generalsekretär Christian Stocker forderte in dem heute veröffentlichten Schreiben „Antworten“ bezüglich jener Kleingartenwidmungen, von denen Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Wien profitiert haben sollen. Die von Babler „versprochene Transparenz“ habe es nicht gegeben.
Stocker greift in seinem Brief die schon im September aufgepoppte Causa auf: Damals wurden die Umwidmungen von Kleingartenparzellen publik, durch die der Wert der Parzellen gestiegen sein sollen. Die Wiener SPÖ prüfte die Causa intern und erklärte Anfang Oktober, keine rechtlichen Verstöße festgestellt zu haben. Gleichzeitig hieß es, man wolle die Compliance-Richtlinien verschärfen.
Auch zum Thema Nahost müsse Babler „klare Worte“ finden. Konkret geht es um die Äußerungen der Sozialistischen Jugend (SJ) in Vorarlberg und Wien-Alsergrund. „Bisher vermissen wir dazu eine persönliche Stellungnahme von Ihnen“, so Stocker. Die SJ Vorarlberg teilte Mitte Oktober in sozialen Netzwerken ein Statement der laut Eigendefinition marxistischen Strömung „Der Funke“ – mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei – für die Verteidigung von Gaza“.
Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorstand beschloss, ein Schiedsgericht einzusetzen, das Konsequenzen bis zum Parteiausschluss der Vorarlberger SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs prüfen soll. Ähnliches droht auch der Führung der SJ Alsergrund: Grund ist dort die Mitgliedschaft beim „Funken“ bzw. die Teilnahme an einer Demonstration der Volksfront zur Befreiung Palästinas.
SPÖ will Ende der Koalition in NÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder wiederum forderte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet. „Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt“, so Breiteneder. Es sei „höchste Zeit“, dass die ÖVP „einen klaren Schlussstrich“ ziehe.
Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, so die Argumentation. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus müsse für alle Demokraten „höchste Priorität“ haben.
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der „grauslichen NS-Liederbuch-Affäre“ kritisiert, so die rote Bundesgeschäftsführerin.
ÖVP NÖ: Ablenkungsmanöver vor Parteitag
Die Antwort darauf kam prompt aus St. Pölten. "Offensichtlich sind die heutigen Ausführungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Breiteneder ein Ablenkungsversuch vor Bablers Parteitag“, hieß es in einer Reaktion des niederösterreichischen ÖVP-Landesgeschäftsführers Matthias Zauner. Fakt sei, „dass die SPÖ in den eigenen Reihen ein latentes Antisemitismusproblem hat und mit ihrer Politik den Antisemitismus in Österreich noch weiter verschärfen wird“. Niederösterreich brauche „keine Ratschläge aus Wien, schon gar nicht von einer Frau Breiteneder oder einem Herrn Babler“.