Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, haben der Ex-Präsident und dessen Verbündete damit begonnen, konkrete Pläne zu entwerfen, wie man Kritiker und Kritikerinnen der künftigen Regierung unter Trump sanktionieren kann. Der Republikaner habe Personen genannt, gegen die ermittelt werden soll.
Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden auch bereits Pläne ausarbeiten, die es Trump ermöglichen, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) zu aktivieren. Der Insurrection Act erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.
Plan läuft unter „Projekt 2025“
Unter vier Augen habe Trump in den vergangenen Monaten Beratern und Freunden anvertraut, dass er das Justizministerium gegen ehemalige Beamte und Verbündete, die seiner ersten Amtszeit kritisch gegenüberstehen, ermitteln lassen will. Unter den Genannten würden sich Ex-Stabschef John Kelly und der ehemalige Justizminister William Barr befinden. Trump habe auch davon gesprochen, Beamte des FBI und des Justizministeriums strafrechtlich zu verfolgen.
Die „Washington Post“ beruft sich auf Personen, die mit Trump darüber gesprochen hätten und anonym bleiben wollen. Viele dieser Pläne für Trumps zweite Amtszeit seien inoffiziell an Denkfabriken in Washington ausgelagert worden. Unter dem Namen „Projekt 2025“ würden sie zum Beispiel Durchführungsverordnungen für den Einsatz des Insurrection Act entwerfen.
Im letzten Jahr von Trumps Präsidentschaft drängten einige seiner Verbündeten darauf, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um die Unruhen nach der Ermordung von George Floyd im Sommer 2020 niederzuschlagen. Trump brachte öffentlich sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass er nicht mehr Bundeskräfte einsetzen hat können. Entsprechend sagte er später, dass er das in Zukunft tun würde.
Barr: „Ich zittere“
Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, ging gegenüber der „Washington Post“ nicht auf die mutmaßlichen Pläne ein. „Präsident Trump konzentriert sich darauf, seine Gegner in den Vorwahlen zu vernichten und dann den korrupten Joe Biden zu schlagen“, wird Cheung zitiert. „Präsident Trump ist immer für Recht und Ordnung und den Schutz der Verfassung gestanden.“
Angesprochen auf die kolportierten Pläne, sagte Trumps früherer Stabschef Kelly, er gehe davon aus, dass der Ex-Präsident gegen ihn ermitteln lassen würde. „Es steht für mich außer Frage, dass er gegen Leute vorgehen wird, die sich gegen ihn gestellt haben“, wird Kelly zitiert. Ex-Minister Barr meinte hingegen lapidar: „Ich zittere in meinen Stiefeln.“
Montag vor Gericht
Am Montag wird Trump wieder öffentlich vor Gericht erscheinen. Im Betrugsprozess in New York soll er nämlich persönlich aussagen. Bei der umfangreichen Befragung durch die Staatsanwaltschaft wird Trump unter Eid stehen. Die erstmalige große Aussage Trumps in einem der zahlreichen Prozesse gegen ihn wird mit Spannung erwartet. Es geht um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen.
Die Staatsanwaltschaft in New York wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitenden vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte das vor dem Prozess bereits bekräftigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die genaue Festlegung möglicher Strafen.
Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachtender als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.