Drei Volksbegehren liegen zu Unterschrift auf

Drei Volksbegehren liegen seit heute zur Unterschrift auf. Neben den Initiativen „Covid-Strafen-Rückzahlung“ und „Impfpflichtgesetz abschaffen“ kann die Forderung nach mehr Gerechtigkeit für Pflegekräfte unterstützt werden. Der Eintragungszeitraum läuft bis 13. November.

In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich zu unterstützen. Unterschrieben werden kann auch mittels Handysignatur oder ID Austria über die Website des Innenministeriums. Für die Abgabe der Unterschrift in einem Eintragungslokal ist laut Presseaussendung ein Identitätsdokument (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die kein Eintragungslokal aufsuchen können, ist laut dieser Aussendung auch der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle an einer privaten Adresse möglich.